Rechts­unsicherheit für Wirtschafts­standorte

GASTKOMMENTAR von Kristina Aichwalder und Rosemarie König

Die österreichische Wirtschaft steht vor entscheidenden Weichenstellungen: Wie kann die Industrie ihre Innovationskraft weiter ausbauen, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen? Diese und weitere Fragen stehen im Zentrum der Business Stage, die EY gemeinsam mit der Kleinen Zeitung am 7. Mai 2025 in Kärnten veranstaltet. In der Kleinen Zeitung Eventplattform diskutieren Expert:innen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft über die Auswirkungen instabiler Rahmenbedingungen auf Investitionsentscheidungen und Standortqualität.

Kristina Aichwalder, Podiumsgast der Business Stage, und Rosemarie König rücken in ihrem Gastkommentar eine weitere entscheidende Frage in den Fokus: Wie gefährlich ist Rechtsunsicherheit für die Wirtschaftsstandorte Kärnten und Steiermark – und was bedeutet das für Investitionen? Ihr Beitrag verdeutlicht, weshalb stabile Rahmenbedingungen eine zentrale Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltige Investitionssicherheit sind.

Rechtsunsicherheit als Standortrisiko

Investitionen brauchen Vertrauen – in stabile Rahmenbedingungen und effiziente Behördenwege. In Österreich, so auch in Kärnten und in der Steiermark, gefährden Rechtsunsicherheiten bei Genehmigungen und Raumordnung nicht nur Einzelprojekte, sondern wirken sich auf den gesamten Wirtschaftsstandort aus.

Verzögerungen bei Investitionen

Ob bei Energiewendeprojekten, Industrieansiedlungen oder Infrastruktur: lange und unklare Genehmigungsverfahren bremsen Investitionen aus. Ein Beispiel dafür ist der Ausbau der Fürstenfelder Schnellstraße (S7), bei dem die Inbetriebnahme des Ostabschnitts unter anderem durch die Aufhebung des UVP-Genehmigungsbescheids verzögert worden ist.  

Wettbewerbsnachteil im Standortvergleich

Andere europäische Regionen – etwa in Skandinavien oder den Niederlanden – setzen auf beschleunigte Verfahren, digitale Verwaltungsprozesse und klare Zuständigkeiten. Der Standortwettbewerb hat sich auch auf die Frage der Rechtsklarheit verlagert. Kärnten und die Steiermark haben hier teilweise Aufholbedarf, beispielsweise im Bereich erneuerbarer Energien: Der Windpark Soboth-Eibiswald in der Weststeiermark erhielt nach fast drei Jahren Verfahrensdauer erst 2023 die Genehmigung.

Ein anderes, aktuelles Beispiel ist auch der geplante Lückenschluss im 380-kV-Stromnetz zwischen Obersielach und Lienz, den Sozialpartner und Industrie als Voraussetzung für Versorgungssicherheit und Standortqualität sehen. Gleichzeitig gibt es Widerstand von Bürgerinitiativen, die Eingriffe in Natur und Landschaft kritisch hinterfragen. Solche Debatten sind Teil einer lebendigen Demokratie – doch sie zeigen auch, wie wichtig klare Verfahren und transparente Entscheidungswege sind, um zwischen legitimen Interessen abzuwägen und dennoch Planungssicherheit für Unternehmen zu schaffen.

Was jetzt auf politischer Ebene nötig ist

Die Politik ist gefordert, Genehmigungsverfahren zu entflechten, rechtliche Zuständigkeiten klar zu regeln und digitale Verfahren zur Norm zu machen. Auch die Wirtschaft kann einen Beitrag leisten: Unternehmen sollten proaktiv den Dialog mit Behörden und Standortverantwortlichen suchen, um Planbarkeit und Umsetzungsorientierung gemeinsam zu verbessern.

Fazit zur Rechtsunsicherheit für Wirtschaftsstandorte

Rechtsunsicherheit ist kein Randthema, sondern ein ernstzunehmender Faktor für den Wirtschaftsstandort. Unternehmen können durch vorausschauendes Risikomanagement, flexible Projektstrukturen und aktiven Austausch mit Behörden viel zur Absicherung ihrer Investitionen beitragen. Langfristig aber braucht es eine Politik, die Rechtssicherheit zur Priorität erklärt – denn nur so bleibt Österreich ein attraktiver Standort für zukunftsfähige Investitionen.

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